AGB

§ 1

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Anderslautende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie von unserem Geschäftspartner bestätigt werden.

§ 2

Alle von uns abgegebenen Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Bei allen unseren Verkäufen, Verkaufsangeboten oder Verkaufsverhandlungen von uns genannte oder akzeptierte Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Alle unsere Bestellungen oder Aufträge mündlicher oder telefonischer Art bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit grundsätzlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung durch uns.

Für Hörfehler oder Übertragungsfehler die im Geschäftsverkehr mit uns auftreten, übernehmen wir keine Haftung.

§ 3

Vereinbarte oder von uns zugesagte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Ein Liefertermin ist jedoch nur als annähernd zu betrachten.

Liefer-und Leistungsverzögerungen oder Nichtlieferung bzw. Nichtleistung aufgrund höherer Gewalt sind von uns nicht zu vertreten. Dasselbe gilt aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Behinderungen bei der Rohwarenbeschaffung. Betriebsstörungen jeglicher Art, Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Anordnungen oder Verfügungen jeglicher Art, Personalmangel, Kriegs- und Belagerungszustand, Krawalle, Sturm, Eistreiben, völlige oder teilweise Missernten, annormale Trockenheit oder anhaltende Regenfälle, Krankheiten in den Gewächsen, Ungezieferplagen, Versäumnisse der Zulieferanten, Anbaubeschränkungen und ähnliche Ereignisse. In all diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Unserem Geschäftspartner stehen in all diesen Fällen keine Ersatzansprüche oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art gegen uns zu. Unabhängig von den vorstehenden Bedingungen sind wir in allen Fällen berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen. Hat ein Kunde unsere Wahl in Teillieferungen abzunehmen (z. B. wöchentlich oder monatlich), so haben wir im Falle der Nichtabnahme auch nur einer Teillieferung sofort das Recht, nach unserer Wahl entweder die nicht angenommene Teilmenge verfallen zu lassen oder weiter zu veräußern und den dadurch evtl. entstandenen Schaden nebst Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Stattdessen haben wir auch das Recht, die nicht abgenommenen Mengen jederzeit nachzuliefern, auch den Gesamtkontrakt sofort fällig zustellen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne das es einer Nachfristsetzung durch uns bedarf. Bei Verkauf der Ware ab Werk haben wir auch das Recht, im Falle der Nichtabnahme oder der nicht pünktlichen Abnahme durch den Käufer diesem sofort ohne vorherige Ankündigung Lagerkosten in Rechnung zu stellen oder die Ware auf Kosten des Käufers auszulagern.

Bei jeder Anlieferung durch uns oder unsere Beauftragten hat der Kunde die Ware sofort in Gegenwart des Fahrers auf Mängel oder Minderleistungen zu untersuchen und uns sofort telefonisch zu benachrichtigen. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt.

In jedem Falle der Beanstandung haben wir das Recht, die Ware durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Besteht die Beanstandung zu Recht, gehen die Sachverständigenkosten zu unseren Lasten, andernfalls zu Lasten des Kunden. Im Falle berechtigter Beanstandung hat unser Kunde nur das Recht auf Kaufpreisminderung oder Ersatzlieferung, weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.

Alle unsere Artikel sind nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Vorschriften hergestellt und entsprechend auf den Gebinden deklariert. Nach Übergabe der Ware trägt der Käufer die Verantwortung für die Deklarierung, Lagerung und Zustand der Ware. Sämtliche Paletten und Emballagen sind Leihgebinde und müssen entweder getauscht bzw. zurückgegeben werden.

§ 4

Falls nicht anders von uns schriftlich bestätigt worden ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sofort alle weiteren Lieferungen einstweilen einzustellen, ohne dass der Kunde aus seiner Abnahmeverpflichtung entlassen wird. Wir haben auch das Recht, die weitere Erfüllung des Vertrages durch uns abzulehnen. Weiter haben wir das Recht, ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für den fälligen Betrag bankübliche Zinsen zu berechnen.

Wird uns bekannt, dass sich die Vermögensverhältnisse oder Liquiditätsverhältnisse unseres Kunden wesentlich verschlechtern (z.B. Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln und dergleichen mehr), so sind wir berechtigt, sofort ohne weitere Mahnung alle noch offenstehenden Rechnungen fällig zustellen und Barzahlung zu verlangen. Des Weiteren sind wir in solchen Fällen berechtigt, auch künftige Lieferungen nur noch gegen Barkasse auszuführen, und zwar auch dann, wenn in unseren Verträgen etwas anderes schriftlich oder mündlich vereinbart war. Desgleichen haben wir nach unserer Wahl das Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ferner haben wir in solchen Fällen das Recht, noch laufende Kontrakte aufzukündigen und Schadenersatz zu fordern.

§ 5

Sollte aus irgendwelchen Gründen unser Kunde, der unter seiner Handelsmarke Ware von uns bezieht, die Ware nicht mehr abnehmen, so ist der in jedem Falle verpflichtet, die bei uns noch lagernde Verpackung oder die bereits von uns in Auftrag gegebene Verpackung auf seine Kosten zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn wir die Weiterbelieferung des Kunden aus berechtigten Gründen ablehnen.

§ 6

Sollten die allgemeinen Kosten für die Herstellung und den Vertrieb (insbesondere Energie, Kraftstoffe usw.) sich außergewöhnlich verteuern, haben wir das Recht, diese nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen bei langfristigen Verträgen oder Preisveränderungen an den Käufer in angemessenem Umfange weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur bei Verträgen, die noch länger als 4 Monate laufen und nur dann, wenn wir die Verteuerungen dem Käufer nachweisen.

Im Falle der Erhöhung der zur Zeit des Vertragsabschlusses für die Ausgangsprodukte der Ware oder für diese selbst geltenden Ein- und Ausfuhrzölle oder sonstigen Abgaben können die Preise in entsprechendem Verhältnis erhöht werden. Das gleiche gilt für Abgaben, Steuern usw. die aufgrund Verordnungen der EG oder ähnlicher Institutionen erhoben werden, diese werden unmittelbar an den Käufer weitergegeben.

§ 7

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung und ähnlichen Gründen sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Bevollmächtigten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die durch Ereignisse entstanden sind, die nicht vorhersehbar oder nicht zu beeinflussen sind.

Wir übernehmen keine Haftung für produzentenseitige Freiheit von Keimen, Kontaminationen etc. sowie für hierdurch bedingte Schäden und Folgeschäden sondern nur auf die sorgfältige Auswahl der Produzenten bzw. unserer Lieferanten.

§ 8

Alle von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum solange, bis unser Kunde sämtliche offene Rechnungen, auch solche aus früheren oder späteren Lieferungen, bezahlt hat. Bei Hereinnahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit der endgültigen Einlösung der Papiere als erfolgt. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen und normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbrauchen, jedoch nur, solange er sich bei uns im Zahlungsverzug befindet.

Wird die Ware verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies ausschließlich in unserem Auftrage, jedoch für Rechnung unseres Kunden. Es besteht insbesondere schon jetzt Einigkeit darüber, dass im Falle der Vermischung oder Verarbeitung der Miteigentumsanteil an der neuen oder vermischten Ware in dem Umfange auf uns übergeht oder uns zusteht, der dem Wert der von uns gelieferten Ware einschließlich Verarbeitungs- und Vermischungs-kosten entspricht. Gleichzeitig wird hiermit vereinbart, dass unser Kunde das neue Produkt oder die vermischte Ware für uns verwahrt.

Alle Forderungen unseres Kunden, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - auch nach Verarbeitung oder Vermischung - entstehen, werden bereits jetzt an uns abgetreten, soweit unser Vorbehaltseigentum reicht.

Unser Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen die Namen und Anschriften seiner Abnehmer und die Beiträge der Forderungen bekannt zu geben, ferner die Drittschuldner von der an uns erfolgten Abtretung zu unterrichten. Auch wir haben jederzeit das Recht, die Abtretung offenzulegen. Unser Kunde ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen nur solange berechtigt, als er sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Rückstand befindet. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit unsere Forderungen fällig sind, nur für uns zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen.

Unser Kunde ist in keinem Fall berechtigt, unsere Vorbehaltsware – auch im Falle der Verarbeitung oder Vermischung – zu verpfänden, sicherungshalber zu übereignen oder mit ähnlichen Belastungen zu versehen. Wird unsere Vorbehaltsware – auch in verarbeitetem oder vermischten Zustand – von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so hat der Kunde dem Dritten gegenüber sofort unsere Rechte mit allem Nachdruck geltend zu machen, notwendige Rechtsmittel einzulegen und uns unverzüglich zu unterrichten, und zwar unter Übersendung und Offenlegung aller Schriftstücke und Bekanntgabe aller Fakten, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte anfordern.

§ 9

Der Besteller ist damit einverstanden, das seine uns im Rahmen der Geschäftsverbindung von ihm selbst oder von Dritten bekanntgewordenen Daten im Sinne des BDSG in unserer EDV-Anlage gespeichert und von uns verarbeitet werden.

§ 10

Gerichtsstand und Erfüllungsort für Vollkaufleute ist Geldern.

§ 11

In Ergänzung unserer allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gilt unter Ausschluss des EWG-Rechts deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Es besteht darüber hinaus Einigkeit darüber, dass die unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen ist, mit der der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck, soweit wie möglich, erreicht wird.

HOGRIMEX Food-Handels GmbH, Gelderner Str. 57, 47647 Kerken

Stand: August 2011